Am Montag will Bundesumweltminister Schneider die Details zur Förderung von Elektroautos vorstellen. Zuvor hatte das ...
Der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO kommt in der Zwangsvollstreckung eine doppelte Bedeutung zu. Liegt nicht nur eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine ...
§ 309 Nr. 8 lit. b ff BGB ist gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht gegenüber Unternehmern anwendbar. Daher sind Verjährungsverkürzungen grundsätzlich auch unter die Grenze der Nr. 8 lit. b ff BGB (i.d.R.: ein ...
HateAid und Einreiseverbot: „Wer das als Zensur darstellt, verkennt die Grundlagen des Rechtsstaats“
Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen HateAid-Geschäftsführerinnen und weitere EU-Aktivisten. Hintergrund ist die Unterstützung des Digital Service Act und der Kampf gegen Hass im Netz.
Some results have been hidden because they may be inaccessible to you
Show inaccessible results
Feedback